Deutschlands Herangehensweise an die Cannabis-Legalisierung
Deutschlands Ansatz zur Legalisierung von Cannabis ist ein Thema intensiver Diskussionen. Das Land erwägt ein Modell der "leichten Legalisierung", das erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben könnte. Laut einer Studie des renommierten Wirtschaftswissenschaftlers Dr. Justus Haucap könnte dieses Modell dem Staat jährlich eine Milliarde Euro einsparen.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Legalisierung light
Im Jahr 2018 stellte Dr. Haucap eine vom Deutschen Hanfverband in Auftrag gegebene Studie vor, die die möglichen Einsparungen und Einnahmen für den deutschen Staat durch eine Cannabis-Legalisierung berechnete. Die Studie basierte auf der vollständigen Legalisierung von Cannabis für den Freizeitkonsum, einschließlich der Entkriminalisierung und der Entwicklung eines neuen Wirtschaftssektors. Nach den Berechnungen von Dr. Haucap könnte dieses Modell ab 2021 rund 4,7 Milliarden Euro in die Staatskasse bringen.
Der Wechsel zur leichten Legalisierung
Die Bundesregierung musste jedoch einräumen, dass eine vollständige Legalisierung von berauschenden Hanfprodukten in Deutschland aufgrund bestehender EU-Verträge nicht unmittelbar möglich ist. Die geplante "Legalisierung light" wird daher deutlich weniger Einnahmen bringen. Nach einer revidierten Prognose des Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftlers werden nur noch 1,1 Milliarden Euro pro Jahr übrig bleiben, vor allem durch Einsparungen bei Polizei- und Gerichtskosten. Wird die Jagd auf Cannabiskonsumenten eingestellt, kann der Staat allein bei Polizei- und Gerichtskosten mit Einsparungen von rund 1,05 Milliarden Euro rechnen.
Die Rolle der Cannabis Social Clubs
Im Rahmen des Legalisierungsmodells light soll der Handel mit Cannabis zunächst nur über sogenannte Cannabis Social Clubs (CSCs) erfolgen. Das bedeutet zwar, dass das große Geschäft mit der legalisierten Genussdroge nicht sofort beginnen wird, aber die CSCs werden dennoch einige Mitarbeiter beschäftigen. Dr. Haucap rechnet mit Einkommensteuereinnahmen von 28 Millionen und Sozialversicherungsbeiträgen von 52 Millionen Euro.
Das verlorene Potenzial der vollständigen Legalisierung
Die neue Prognose zeigt auch deutlich, wie viel Geld durch die nicht vollständig umgesetzte Legalisierung von Cannabis verloren geht. Da keine Steuern auf die in den Clubs gehandelten Waren zu erwarten sind, geht eine Summe von 1,8 Milliarden Euro verloren, die mit einem regulierten Handel in Fachgeschäften jährlich hätte verdient werden können. Da nun kein echter Wirtschaftszweig entsteht, gehen auch die einst angenommenen 26.000 neuen Arbeitsplätze verloren. Dem Staat entgehen dadurch jährlich mehr als eine Milliarde Euro an Einnahmen aus Umsatz-, Gewerbe-, Körperschaft- und Einkommensteuer.
